Archiv der Kategorie: Standpunkte

ProHochwald Fraktion zur Beratung des Nachtragshaushaltes 2017 / 2018

Rede von Bernd Theobald, Fraktionsvorsitzender ProHochwald zur Beratung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2017/2018 im Stadtrat Wadern am 27.09.2018.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte  Damen und Herren,

wir sprechen heute über den 1. Nachtrag zum Doppelhaushalt der Stadt Wadern für die Jahre 2017/2018. Gemäß Vorlage wurde der Nachtrag notwendig, um wesentliche Veränderungen in einzelnen Haushaltspositionen auszuweisen. Seit dem Jahr 2015 ist die Stadt Wadern sanierungspflichtig, das bedeutet, dass das strukturelle Defizit im Haushalt in 10 Jahren gleichmäßig auf Null zurückgefahren werden soll. Dies erfolgt durch planmäßige Reduzierung um jährlich 175.000 Euro. Im jetzt vorliegenden Nachtragshaushalt wird dieses Ziel erreicht.

Die vorgenannten notwendigen wesentlichen Veränderungen sind aufgrund der übersichtlichen Darstellung der Verwaltung gut nachvollziehbar. Wesentliche Positionen sind die Reduzierung der Mieten für Flüchtlinge um mehr als 50 % der ursprünglich angesetzten Summe sowie die Reduzierung der Kreisumlage. Im Gegenzug reduzieren sich auch die Landeszuweisungen zu den Mieten der Flüchtlinge und die Schlüsselzuweisungen.

Durch deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen stellt sich der Nachtragsplan somit positiv dar, das ausgewiesene Defizit fällt deutlich niedriger aus als ursprünglich geplant.

Sehr erfreulich ist auch, dass durch ein vom Bund aufgelegtes Programm zur Förderung von Investitionen für finanzschwache Kommunen Investitionen in Höhe von 718.000 Euro in die Grundschulstandorte fließen können, wobei der Zuschuss 646.000 EUR beträgt. Diese Mittel fließen in dringende Baumaßnahmen in den Grundschulen Lockweiler, Wadrill/Steinberg und Nunkirchen/Bardenbach. Der Stadtrat hat hier eine Maßnahmenliste an das zuständige Ministerium in Saarbrücken gemeldet. Diese Liste kann indes jederzeit geändert werden. Inzwischen haben unseres Wissens weitere Gespräche zwischen Verwaltung und Schulleitungen stattgefunden. Ziel muss es sein, die im Raum stehende Summe im größten Konsens zu investieren. Insofern setzen wir auf den Dialog zwischen Verwaltung, Schulleiter und Stadtrat.

Meine Damen und Herren, die Stadt Wadern investiert auch in Zeiten knapper Kassen viel Geld in die Schulen. Unter anderen werden im Jahr 2019 500.000 Euro in Brandschutzmaßnahmen investiert, nachdem die dazu zwingend vorgeschriebenen Konzepte vorliegen. Trotzdem brauchen wir uns nichts vorzumachen: Die Grundschulen sind in einem Zustand, der dringend ein Gesamtkonzept für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte erfordert. Denn auch wenn die o.g. Investitionen lobenswert sind, sie reichen bei weitem nicht aus, in unseren Grundschulen ein attraktives und zeitgemäßes Bildungsangebot anzubieten. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.

Umso mehr begrüßen wir, dass vergangenen Montag im Planungsausschuss der Startschuss gegeben wurde für eine grundlegende Analyse durch Prof. Heck und sein Team vom „Institut für angewandte Stoffstrommanagement“ am Campus Birkenfeld. Hier müssen konkrete Zahlen über die Sanierung der einzelnen, heute bereits vorhandenen Gebäude an den bestehenden Standorten ermittelt werden. Gleichzeitig soll untersucht werden, welche Kosten für einen Neubau am gleichen Standort zu veranschlagen wären. Die dritte Komponente mag politisch kontrovers diskutiert werden, trotzdem wird auch sie Gegenstand der Untersuchung sein: was würde uns ein zentrale Schule, die neben einer Freiwilligen Ganztagsschule auch eine gebundene Ganztagsschule an einem Ort verbinden könnte, kosten? Dabei sind die Kosten natürlich nur eine Seite der Medaille, wir wollen auch wissen, welche pädagogischen und sozialen Auswirkungen die drei Möglichkeiten in ihrer Realisierung nach sich ziehen würden. Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: ProHochwald präferiert im Moment keinen der drei Vorschläge. Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch sehen und uns dann ein Bild machen. Dabei wird am Ende auch die entscheidende Frage stehen, woher denn die Millionen kommen sollen, die wir, dafür braucht man kein Hellseher zu sein, brauchen werden, gleich welche der drei Varianten wir realisieren wollen. Aber ohne diese Analyse wird es uns nie gelingen, den gordischen Knoten zu durchschlagen.

ProHochwald will einen „Masterplan Bildung“, der sowohl die Entwicklungsmöglichkeiten als auch die Entwicklungssicherheit für den Schulstandort Wadern der nächsten 20 Jahre vorgibt. Wir unterstützen dieses Unterfangen, denn bereits in den Doppelhaushalten 2015/2016 und 2017/1018 wurden vorrausschauend jeweils 100.000 EUR für die Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsschule eingestellt, um hier Zeichen zu setzen. Wir freuen uns umso mehr, dass diese noch nicht verausgabten 200T€ Bestand haben werden im Nachtragshaushalt und ein Defizit von 200T€ aus 2017/2018 durch eine erweiterte Kreditaufnahme und eben nicht durch die geplanten Gelder für die gebundene Ganztagsschule gedeckt wurde. Eben ein weiteres Signal an das zuständige Ministerium.

Im vorliegenden Nachtragshaushalt, der sowohl im Unterausschuss Haushalt als auch im Finanzausschuss sehr offen diskutiert und besprochen wurde, finden sich auch wichtige Baumaßnahmen der Stadt Wadern wieder, die entweder ausfinanziert (Sanierung Mehrzweckhalle Lockweiler, Neubau Feuerwehrgerätehaus Wadrill, Sanierung Herbert-Klein-Halle) oder auf den Weg gebracht werden (Platz Montmorillon, Ortsdurchfahrt Lockweiler).

Es ist positiv festzustellen, dass der erste Nachtragshaushalt erst nach rd. 1 1/2 Jahre notwendig geworden ist. Ein Zeichen dafür, dass Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat mit Weitsicht geplant haben.

Der nächste Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 steht an – und auch hier gilt es, die notwendigen Maßnahmen für die Stadt Wadern – ganz ohne Kirchturmdenken – und mit dem notwendigen Sachverstand auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

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ProHochwald ist offen für eine Bürgerbefragung zum Thema Windkraftnutzung nördlich der Wadriller Hochwaldalm

„Wir stehen einer Bürgerbefragung zum Thema Windkraftnutzung nördlich der Wadriller Hochwaldalm absolut positiv gegenüber“, stellt Bernd Theobald für ProHochwald klar. „Wenn es möglich ist, einen in einem Mehrheitsverfahren ausgedrückten demokratischen Willen in einem weiteren Meinungsbildungsprozess zu berücksichtigen und damit Geltung zu verschaffen, ist das schon ein Wert an sich. ProHochwald glaubt, dass hier die Ortsräte die erste Adresse sein müssten, Vorschläge zu machen, wie eine Befragung denn im Details aussehen und ablaufen könnte. „Da stimmen wir völlig mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überein, die am 2. Juli in der Wadrilltalhalle im Rahmen einer gut besuchten Bürgerversammlung die Gelegenheit zum Informationsaustausch genutzt haben.“

„Eine Bürgerbefragung an sich ist eine gute Sache“, sagt auch Andreas Münster. „Allerdings müssen wir auch über Detailfragen reden“, erklärt der Vorsitzende von ProHochwald: „Entscheidend wird sein, wer wann über was genau wie befragt wird.“ Andreas Münster macht die Komplexität der Materie an mehreren Beispielen fest: „Welche Ortschaften werden in die Befragung einbezogen? Nur Wadrill? Auch die umliegenden Orte wie Reidelbach bzw. Gehweiler? Die ganze Stadt? Welche Frage wird bzw. welche Fragen werden genau gestellt? Heißt die Abstimmungsfrage etwa schlicht und prägnant ‚Sind Sie gegen die Errichtung von Windkraftanlagen nördlich der Alm?‘ Oder etwas differenzierter: ‚Sind Sie unter Bedingung X für bzw. gegen die Errichtung von Windkraftanlagen nördlich der Alm?‘ Spielen Aspekte wie eine eventuelle Bürgerbeteiligung am Ertrag der Anlagen eine Rolle für ein positives bzw. negatives Votum? Müssen sich solche Aspekte in der Fragestellung wiederfinden? Die Reihe der Unbekannten lässt sich beliebig fortsetzen“, so Andreas Münster.

ProHochwald will diese Fragen ganz grundsätzlicher Natur zuallererst von den Ortsräten beraten wissen. Bernd Theobald: „Im aktuell noch gültigen Flächennutzungsplan (FNP) sind die Flächen nördlich der Hochwaldalm überhaupt noch nicht enthalten. Der Fortschreibung des FNP, in dem die Flächen ausgewiesen wären, wurde vom Innenministerium die Genehmigung versagt. Dagegen klagt die Stadt Wadern gerade. Und das kann dauern. Und selbst, wenn die Genehmigung für unseren FNP irgendwann auf die eine oder andere Weise vorliegt, ist die Stadt Eigentümer des größten Teils der in Frage kommenden Flächen. Wir haben das Zepter also in der Hand und die einmalige Chance, alle Facetten des Themas sehr bürgernah und ausführlich zu beleuchten.

ProHochwald hat zwischenzeitlich die Stadtverwaltung schriftlich gebeten, die Ortsräte von Wadrill, Gehweiler und – für Reidelbach – Wedern – mit der Thematik des Ob und des Wie einer möglichen Bürgerbefragung in Sachen Windkraftnutzung nördlich der Wadriller Hochwaldalm zu befassen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll sich dann der Stadtrat mit den so gewonnenen Erkenntnissen auseinandersetzen und sowohl das Für und Wider als gegebenenfalls auch das Wie einer Befragung erörtern. „Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Beratungen in den Ortsräten“, sagt ProHochwald-Chef Andreas Münster abschließend.

Was geht Ihnen auf den Keks?!

Wir sind am Mittwoch, den 30.05.2018 von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr auf dem Waderner Monatsmarkt ganz persönlich für Sie da um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Unter dem Motto ,,Was geht Ihnen auf den Keks!?“ interessieren wir uns dafür, was wir gemeinsam in Wadern verändern können.
Sie erwartet duftender Kaffee, leckere Kekse und ein kleines Gewinnspiel bei dem es einen Rundflug über Ihren Heimatort zu gewinnen gibt.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und einen regen Austausch!