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ProHochwald Fraktion spricht sich zur Versagung des gemeindlichen Einvernehmens im Stadtrat am 24.01.2019 aus

Die Windkraft lässt den Stadtrat Wadern auch im Jahr 2019 nicht los.

Hier der Redebeitrag von Bernd Theobald, Fraktionsvorsitzender ProHochwald zur „Entscheidung zur Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB betreffend des Antrages der ABO Wind AG, im Genehmigungsverfahren nach dem § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit § 19 Abs. 3 BImSchG, auf Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen in Wadern, Windpark Wadern-Wenzelstein“ im Stadtrat Wadern am 24.01.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 29. November 2018 wurde die Stadt Wadern vom Innenministerium in Kenntnis gesetzt, dass die „1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Bereich der Stadt Wadern“, kurz, dass der sTFNP genehmigt ist.
Damit ist eine monatelange „Hängepartie“ (die Unterlagen zur Genehmigung wurden bereits 12 Monate vorher, am 13. November 2017, beim Innenministerium eingereicht) endgültig geklärt und der von der Stadt Wadern vorgelegte FNP kann rechtskräftig werden.

Auch wenn diese Entscheidung des Innenministeriums nicht die Zustimmung aller Bürger findet und in den sozialen Medien zum Teil unsachlich diskutiert wird, sollten mit dieser Entscheidung alle Diskussionen z.B. über die Anwendbarkeit des neuen Landeswaldgesetzes, über Abwägungssynopsen, über angebliche Unzulänglichkeiten und ungenügende Qualität des eingereichten FNP beendet werden.

Es war in diesem Verfahren immer die Forderung von ProHochwald, eine inhaltlich und juristisch unanfechtbare Planungsgrundlage zu schaffen, weil Luftschlösser niemandem weiterhelfen.

Aus diesem Grund haben wir auch der Klage gegen die Versagung der Genehmigung des sTFNP durch das Innenministerium im Herbst vorbehaltlos zugestimmt.

Auf Grundlage des jetzt vorliegenden sTFNP, der durch die Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern in der vergangen Woche endgültig Rechtskraft erlangt hat, wird die Stadt Wadern, genauso wie es auch bei der Planung von z.B. Neubau- oder Gewerbegebieten der Fall ist, die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Bebauung steuern und sich dabei insbesondere an den Interessen der Waderner Bürger orientieren.

Die Verwaltung wird in Abstimmung mit unserem Rechtsbeistand Herrn Brauns aufgefordert, alle Entwicklungsmöglichkeiten und Alternativen zu untersuchen und dem Rat juristisch fundierte Handlungsoptionen aufzeigen.
Auch aus diesem Grund wird ProHochwald das heute Abend zur Rede stehende gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen nicht herstellen. Die vorliegende Veränderungssperre lässt dies ohnehin nicht zu.

Lassen Sie mich noch ein paar kurze Anmerkungen zum Thema Bebauungsplan machen:
In dieser Woche war mehrfach zu lesen, dass die Fraktionen von CDU und SPD vom Stadtrat der Stadt Wadern vehement die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Windvorranggebiet Wenzelstein einfordern.

Wir haben uns an dieser öffentlichen Diskussion ganz bewusst nicht beteiligt. Und das aus einem einfachen Grund: die Fraktion von ProHochwald hat bereits in der Sitzung des Stadtrates am 10. Oktober 2016 einstimmig der Veränderungssperre und dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Bereich Wenzelstein zugestimmt. Und an diesem Beschluss meiner Fraktion hat sich auch zweieinhalb Jahre später nichts geändert. Wir stehen zu dem, was wir sagen.

Seitens ProHochwald sehen wir in einem Bebauungsplan die grundsätzliche Möglichkeit, den weiteren Verlauf der Planung in einem rechtlich sehr engen Rahmen zu ordnen und zu gestalten.
Auf Grund der sehr komplexen Rechtsmaterie bedarf es, wie wir vom Rechtsbeistand der Stadt Wadern wissen, jedoch sehr schlüssiger und juristisch auch belastbarer Argumente, weiterer differenzierter Untersuchungen und abschließend rechtssicherer planerischer Festsetzungen, damit die berechtigten Interessen Aller gewahrt werden. Nebelkerzen und Scheinargumente sind schon deshalb fehl am Platz, weil sie vor Gericht nie und nimmer Bestand hätten. Und wer Zweifel daran hegt, dass hier durchaus eine weitere juristische Auseinandersetzung droht, der braucht nur einen Blick auf die Vergangenheit dieses Genehmigungsverfahren zu werfen.

Von einem Bebauungsplan hingegen eine Art Erfolgsgarantie im Sinne einer grundsätzlichen Veränderung oder gar einer Verhinderung des Bauvorhabens zu erwarten oder in Aussicht zu stellen, streut den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wadern Sand in die Augen.
In der Aufstellung eines Bebauungsplans ein Instrument zur gänzlichen Verhinderung des Bauvorhabens zu sehen, konterkariert das Ziel eines Bebauungsplans.

Lassen Sie uns mit Engagement, Sachverstand und Nüchternheit an die Sache herangehen und an einer einvernehmlichen Lösung arbeiten. Damit ist allen geholfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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ProHochwald wirbt für die Klage gegen die Versagung der 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplans

In der Stadtratssitzung am 22.02.2018 haben wir uns für die Klage gegen das Versagen der Genehmigung zur 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (sTFNP) in Wadern ausgesprochen.

Hier der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Theobald:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat mit Schreiben vom 07.02.2018 die Genehmigung der mit großer Mehrheit von diesem Stadtrat beschlossenen 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (sTFNP) in unserer Stadt ausschließlich wegen der fehlenden Abwägung des Belanges des Landeswaldgesetzes versagt.

Eine Nichtgenehmigung die für uns in keinster Weise nachvollzogen und akzeptiert werden kann. Hat doch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) der Stadt Wadern bereits mit Schreiben vom 20.10.2017 schriftlich mitgeteilt, dass das geänderte Landeswaldgesetz vom 20. September 2017 hier eben genau keine Anwendung findet. Man könnte also den Eindruck gewinnen, dass es sich bei der Entscheidung des Innenministeriums um eine politisch motivierte Entscheidung handelt.

Im Herbst letzten Jahres wurde eine Änderung des saarländischen Waldgesetzes beschlossen, die schwammiger fast nicht mehr formuliert werden konnte. Es wurden keine klaren Regeln zur Nutzung oder Nichtnutzung der Windenergie im Staatswald formuliert. Im Gegenteil, es wurden offensichtlich bewusst Formulierungen gewählt, die sowohl Windkraftgegner als auch Windkraftbefürworter einladen sollen, gegen dieses Gesetz zu klagen. Aus unserer Sicht hat man sich von Seiten der Landespolitik einfach aus der Verantwortung gestohlen und diese an die Rechtssprechung weitergegeben.
Dass jetzt auch noch die Prüfung dieser schwammigen Formulierung an die Kommunen weitergegeben wird – und nichts Anderes bedeutet ja die Nichtgenehmigung des sTFNP – ist fast schon die Krönung der politischen Verantwortungslosigkeit.

Heute stand in der SZ zu lesen: Klagt Wadern gegen Ministerium? Ich meine:
natürlich müssen wir gegen diese Entscheidung des Ministeriums beim Verwaltungsgericht Saarlouis Klage erheben.

Und dies aus einem einzigen Grund: es gibt augenscheinlich kontroverse Auffassungen von Innenministerium und LUA, ob überhaupt und in welcher Form das Landeswaldgesetz in die Flächennutzungsplanung und/oder in die Genehmigungsplanung einfließen muss.

Und genau aus diesem und nur aus diesem Grund sollte sich unserer Überzeugung nach ein Gericht der Sache annehmen, den Sachverhalt rechtlich prüfen und endgültig Klarheit schaffen. Ich denke, es kann nur im Interesse aller Beteiligten liegen, wenn endlich rechtliche Sicherheit geschaffen wird.

Die Szenarien, was passieren würde wenn wir den Klageweg nicht bestreiten, wurden vom Bürgermeister bereits ausführlich erläutert.

Wir von ProHochwald stehen zur der von der Bundesregierung beschlossenen und von der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land mitgetragene Energiewende. Die Folgen des Klimawandels sehen wir fast täglich in den Nachrichten. Und mit den landauf landab entstandenen und entstehenden Windkraft- und Solaranlagen wird diese Energiewende für uns alle sichtbar. Sie wird von bundes- und landespolitischer Seite im Übrigen immer wieder propagiert. Hierfür klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, scheint unterdessen politisch nicht gewollt – oder fehlt vielleicht der Mut?
Hier werden die Kommunen mit ihren Entscheidungsträgern im Stich gelassen.

Der Stadtrat hat unserer Meinung nach mit der 1. Änderung des sTFNP nach langer sehr intensiver Auseinandersetzung mit diesem hochkomplexen Thema einen sehr ausgewogenen und vernünftigen Kompromiss gefunden um zum einen der Windenergie substanziellen Raum zu verschaffen und zum anderen den durchaus nachvollziehbaren Bedenken der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Rechnung zu tragen.

Wir als Stadtratsmitglieder sollten unserer Verantwortung gegenüber allen unsern Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden und gegen diesen Bescheid klagen.

Wichtig ist, dass am Ende eine für uns alle rechtssichere Entscheidung steht.

Und darum werben wir von ProHochwald um Zustimmung zur Klage.

Vielen Dank

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