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ProHochwald Fraktion zur Beratung des Nachtragshaushaltes 2017 / 2018

Rede von Bernd Theobald, Fraktionsvorsitzender ProHochwald zur Beratung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2017/2018 im Stadtrat Wadern am 27.09.2018.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte  Damen und Herren,

wir sprechen heute über den 1. Nachtrag zum Doppelhaushalt der Stadt Wadern für die Jahre 2017/2018. Gemäß Vorlage wurde der Nachtrag notwendig, um wesentliche Veränderungen in einzelnen Haushaltspositionen auszuweisen. Seit dem Jahr 2015 ist die Stadt Wadern sanierungspflichtig, das bedeutet, dass das strukturelle Defizit im Haushalt in 10 Jahren gleichmäßig auf Null zurückgefahren werden soll. Dies erfolgt durch planmäßige Reduzierung um jährlich 175.000 Euro. Im jetzt vorliegenden Nachtragshaushalt wird dieses Ziel erreicht.

Die vorgenannten notwendigen wesentlichen Veränderungen sind aufgrund der übersichtlichen Darstellung der Verwaltung gut nachvollziehbar. Wesentliche Positionen sind die Reduzierung der Mieten für Flüchtlinge um mehr als 50 % der ursprünglich angesetzten Summe sowie die Reduzierung der Kreisumlage. Im Gegenzug reduzieren sich auch die Landeszuweisungen zu den Mieten der Flüchtlinge und die Schlüsselzuweisungen.

Durch deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen stellt sich der Nachtragsplan somit positiv dar, das ausgewiesene Defizit fällt deutlich niedriger aus als ursprünglich geplant.

Sehr erfreulich ist auch, dass durch ein vom Bund aufgelegtes Programm zur Förderung von Investitionen für finanzschwache Kommunen Investitionen in Höhe von 718.000 Euro in die Grundschulstandorte fließen können, wobei der Zuschuss 646.000 EUR beträgt. Diese Mittel fließen in dringende Baumaßnahmen in den Grundschulen Lockweiler, Wadrill/Steinberg und Nunkirchen/Bardenbach. Der Stadtrat hat hier eine Maßnahmenliste an das zuständige Ministerium in Saarbrücken gemeldet. Diese Liste kann indes jederzeit geändert werden. Inzwischen haben unseres Wissens weitere Gespräche zwischen Verwaltung und Schulleitungen stattgefunden. Ziel muss es sein, die im Raum stehende Summe im größten Konsens zu investieren. Insofern setzen wir auf den Dialog zwischen Verwaltung, Schulleiter und Stadtrat.

Meine Damen und Herren, die Stadt Wadern investiert auch in Zeiten knapper Kassen viel Geld in die Schulen. Unter anderen werden im Jahr 2019 500.000 Euro in Brandschutzmaßnahmen investiert, nachdem die dazu zwingend vorgeschriebenen Konzepte vorliegen. Trotzdem brauchen wir uns nichts vorzumachen: Die Grundschulen sind in einem Zustand, der dringend ein Gesamtkonzept für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte erfordert. Denn auch wenn die o.g. Investitionen lobenswert sind, sie reichen bei weitem nicht aus, in unseren Grundschulen ein attraktives und zeitgemäßes Bildungsangebot anzubieten. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.

Umso mehr begrüßen wir, dass vergangenen Montag im Planungsausschuss der Startschuss gegeben wurde für eine grundlegende Analyse durch Prof. Heck und sein Team vom „Institut für angewandte Stoffstrommanagement“ am Campus Birkenfeld. Hier müssen konkrete Zahlen über die Sanierung der einzelnen, heute bereits vorhandenen Gebäude an den bestehenden Standorten ermittelt werden. Gleichzeitig soll untersucht werden, welche Kosten für einen Neubau am gleichen Standort zu veranschlagen wären. Die dritte Komponente mag politisch kontrovers diskutiert werden, trotzdem wird auch sie Gegenstand der Untersuchung sein: was würde uns ein zentrale Schule, die neben einer Freiwilligen Ganztagsschule auch eine gebundene Ganztagsschule an einem Ort verbinden könnte, kosten? Dabei sind die Kosten natürlich nur eine Seite der Medaille, wir wollen auch wissen, welche pädagogischen und sozialen Auswirkungen die drei Möglichkeiten in ihrer Realisierung nach sich ziehen würden. Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: ProHochwald präferiert im Moment keinen der drei Vorschläge. Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch sehen und uns dann ein Bild machen. Dabei wird am Ende auch die entscheidende Frage stehen, woher denn die Millionen kommen sollen, die wir, dafür braucht man kein Hellseher zu sein, brauchen werden, gleich welche der drei Varianten wir realisieren wollen. Aber ohne diese Analyse wird es uns nie gelingen, den gordischen Knoten zu durchschlagen.

ProHochwald will einen „Masterplan Bildung“, der sowohl die Entwicklungsmöglichkeiten als auch die Entwicklungssicherheit für den Schulstandort Wadern der nächsten 20 Jahre vorgibt. Wir unterstützen dieses Unterfangen, denn bereits in den Doppelhaushalten 2015/2016 und 2017/1018 wurden vorrausschauend jeweils 100.000 EUR für die Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsschule eingestellt, um hier Zeichen zu setzen. Wir freuen uns umso mehr, dass diese noch nicht verausgabten 200T€ Bestand haben werden im Nachtragshaushalt und ein Defizit von 200T€ aus 2017/2018 durch eine erweiterte Kreditaufnahme und eben nicht durch die geplanten Gelder für die gebundene Ganztagsschule gedeckt wurde. Eben ein weiteres Signal an das zuständige Ministerium.

Im vorliegenden Nachtragshaushalt, der sowohl im Unterausschuss Haushalt als auch im Finanzausschuss sehr offen diskutiert und besprochen wurde, finden sich auch wichtige Baumaßnahmen der Stadt Wadern wieder, die entweder ausfinanziert (Sanierung Mehrzweckhalle Lockweiler, Neubau Feuerwehrgerätehaus Wadrill, Sanierung Herbert-Klein-Halle) oder auf den Weg gebracht werden (Platz Montmorillon, Ortsdurchfahrt Lockweiler).

Es ist positiv festzustellen, dass der erste Nachtragshaushalt erst nach rd. 1 1/2 Jahre notwendig geworden ist. Ein Zeichen dafür, dass Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat mit Weitsicht geplant haben.

Der nächste Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 steht an – und auch hier gilt es, die notwendigen Maßnahmen für die Stadt Wadern – ganz ohne Kirchturmdenken – und mit dem notwendigen Sachverstand auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

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Foto: Christian Sabo

Feuerwehrgerätehaus Wadrill

Das Feuerwehrgerätehaus in Wadrill wird neu gebaut. Die Planungen hierfür laufen auf Hochtouren. Unser Bürgermeister und seine Verwaltung haben es möglich gemacht, einen höheren Zuschuss aus Saarbrücken zu erhalten. Nicht für den zunächst geplanten Standort. Der Standort des neuen Gerätehauses wurde so gewählt, dass eine innerkommunale Kooperation von Löschbezirken möglich wird. Genau das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nämlich in das von uns seit Jahren angestrebte Infrastrukturkonzept! Sicherlich keine bequeme Entscheidung. Es ist also ein neuer Standort, der der Vernunft geschuldet ist. Hierfür steht Pro Hochwald. Bei allen Investitionen muss die Frage der Nachhaltigkeit gestellt werden.
Und wir stellen sie!
Wir wollen Investitionen dort realisiert sehen, wo sie in die Zukunft gerichtet sind und den Interessen der Stadt Wadern in ihrer Gesamtheit gerecht werden. Genau diesem Grundsatz wurde beim Feuerwehrgerätehaus-Neubau in Wadrill Rechnung getragen.

Halle Lockweiler

Unser Standpunkt zum Thema „Halle Lockweiler“ ist seit langem bekannt: Wir wollten und wollen eine komplett sanierte Halle auf der Basis dessen, was heute in Lockweiler schon vorgehalten wird.

Eine Halle in Lockweiler, wie sie von anderer Seite gefordert und den Wählerinnen und Wählern versprochen wurde, war von Anfang an unrealistisch. Das hat auch Frank Hiry vor drei Jahren im Stadtrat ohne Umschweife gesagt! Wir hatten seinerzeit gefordert, kleiner zu planen. Nicht, weil wir Kleingeister sind, sondern weil wir unbedingt eine Halle in Lockweiler wollten. Auch und vor allem des Schulstandorts wegen. Doch der Ruf blieb ungehört. Eine Erweiterung der bestehenden Halle kam für uns allein aus Kostengründen ebenso wenig in Frage wie eine Beibehaltung des katastrophalen Zustandes.

Fakt ist: Dank des Einsatzes des Bürgermeisters konnte der Zuschuss des Innenministeriums zu dieser Investition, der zu verfallen drohte, erhalten bleiben. Die Komplettsanierung der Halle hat inzwischen begonnen, sie wird in mehreren Abschnitten realisiert – auch und gerade um den städtischen Haushalt zu entlasten. Insgesamt 1,6 Millionen Euro werden investiert, um die Mehrzweckhalle so herzurichten, dass sie zum einen auf dem neusten energetischen Stand ist und zum anderen den Ansprüchen der Vereine und der Grundschule Lockweiler in dem Umfang wie bisher gewohnt gerecht wird.
Das ist angesichts der Finanzsituation der Stadt Wadern alles andere als eine Selbstverständlichkeit.