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Foto: Helmut Holbach

Interkommunale Zusammenarbeit

Die Not der saarländischen Kommunen ist mittlerweile existenzbedrohend. Viele Städte und Gemeinden haben Schulden durch Kredite angehäuft, die sie nur schwer, wenn überhaupt je wieder zurückzahlen können. Die Stadt Wadern steht im Vergleich zu anderen saarländischen Kommunen hier relativ gut da. Dies hatte übrigens dazu geführt, dass unsere Stadt im Jahr 2014 bei der Ausschüttung von 17 Mio. € im Zuge des Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) zur Kredittilgung, keine Berücksichtigung fand. (http://www.saarland.de/dokumente/res_innen/Verteilung_KELF_2014.pdf)

Bildlich gesprochen, sind wir nur einer der Einäugige unter etlichen Blinden. Lassen wir die Hintergründe dieser Finanzmisere einmal außen vor. Sicher ist, die saarländischen Kommunen müssen zusammenrücken. Mehr kooperieren, mehr gemeinsam machen. ProHochwald hat hier einen ganz klaren Standpunkt: „Interkommunale Zusammenarbeit“ ist ein Muss! Und die Stadt Wadern wird hier sehr gerne Vorreiter sein!

Insofern begrüßen wir es, dass die Stadtverwaltung das Zepter in die Hand genommen hat und die konkreten Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Nonnweiler, Weiskirchen, Losheim am See und der Stadt Wadern professionell und ohne Kosten für die Kommunen untersuchen lässt. Die Initiative hierzu ging von unserer Stadt aus. Und sie war immer ein Grundanliegen von ProHochwald. Bewusst ist uns auch, dass eine solche Kooperation nicht an unseren Kreisgrenzen halt machen darf.

Wir wollen, dass unabhängige Profis herausfinden, welche Aufgaben der Hochwaldkommunen im Hintergrund gemeinsam erledigt werden können, ohne den Service vor Ort einzuschränken. Dabei denken wir an gemeinsame Steuerbescheide, gemeinsame Personalabrechnungen, Kooperationen im Bereich der Informationstechnologie etc.

Wir sprechen dabei ausdrücklich nicht über die Fusion von Gemeinden! Das Saarland hat mit Nordrhein-Westfalen die größten Kommunen Deutschlands. Die Stadt Wadern ist in Bezug auf ihre Fläche die drittgrößte Gemeinde des Landes. Wir wollen nicht, dass jemand 25 Kilometer bis zu seinem Rathaus fahren muss! Ganz im Gegenteil: Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass die Ortschaften selbst mehr Möglichkeiten erhalten. Zum einen in Bezug auf die Selbstverwaltung, zum anderen in Bezug auf die Eigenverantwortlichkeit.

Dabei sind wir der Ansicht, dass unsere Landesregierung die Kommunalverfassung neu denken muss. Sowohl die technischen Möglichkeiten, als auch die Lebenswirklichkeiten haben sich seit Einführung der derzeitigen saarländischen Gemeindeordnung grundlegend verändert. Die Gesetze und Bestimmungen müssen an die Wirklichkeit angepasst werden. Dazu gehört es auch, dass verstaubte Vorschriften, die zum Beispiel die Beantragung von Dienstleistungen verhindern, neu gefasst werden. Damit kämen wir dem Schritt zum virtuellen Rathaus als Ergänzung des Angebots vor Ort ein gutes Stück näher. Die Interkommunale Zusammenarbeit ließe sich wesentlich leichter und vor allen Dingen in größerem Rahmen organisieren. Das spart nicht nur Geld, sondern trägt auch den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern – auch und gerade in ländlichen Regionen – Rechnung.

Fassen wir zusammen: ProHochwald ist mit Ausnahme von freiwilligen Zusammenschlüssen, gegen Fusionsbestrebungen per Gesetz. Wir sind für eine ausgedehnte Kooperation im sogenannten Backoffice-Bereich. Wir sprechen uns für eine Anpassung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes an die Wirklichkeit des Jahres 2015 aus. Wir wollen eine Gemeindeordnung 2.0, die die Nähe vor Ort stärkt und die zentrale Funktion der Rathäuser herausarbeitet.

Foto: Helmut Holbach

Infrastrukturkonzept der Stadt Wadern

ProHochwald fordert seit langem ein Infrastrukturkonzept für die Stadt Wadern. Also ein in aller Offenheit mit allen Beteiligten abgestimmtes Papier, das klar sagt, was wir uns so leisten können und wollen. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit mit Nachdruck an einem solchen Konzept. Wobei erst einmal die Vergleichbarkeit der Einrichtungen in den einzelnen Stadtteilen hergestellt werden muss. Das braucht Zeit und qualifizierte Analyse. Doch wir müssen uns auf diesen Weg machen! Das Gießkannenprinzip der vergangenen Jahre hat uns bei vielen Einrichtungen Folgekosten beschert, die uns heute lähmen, dringend notwendige Investitionen vorzunehmen. Ob Sportplätze oder Kindergärten, ob Vereine oder Feuerwehr – wir wollen einen offenen und ehrlichen Dialog darüber, wo die Stadt Wadern in zehn Jahren stehen soll. ProHochwald spricht sich dabei für eine dezentrale Konzentration aus. Das heißt, dass bestimmte Einrichtungen und Dienstleistungen an einigen Orten konzentriert werden. Ganz so, wie es das Stadtentwicklungskonzept vorsieht.