Schlagwort-Archive: Stadtentwicklung

Machbarkeitsstudie Nordsaarlandklinik – Es ist höchste Zeit umzusteuern!

In der Pressemitteilung, veröffentlicht am 05.12.2017 in der Saarbrücker Zeitung, Rundschau für Merzig Wadern, spricht sich ProHochwald für ein vorbehaltloses Umdenken in der saarländischen Krankenhauspolitik aus. Eine Nordsaarlandklinik am Standort Wadern ist nicht unmöglich. Die Pressemitteilung finden Sie im Bereich Download->Presse oder hier im Beitrag.

Das Waderner Krankenhaus soll schließen – Woran glaubst Du?

Die Fraktion von ProHochwald hat in der öffentlichen Stadtratssitzung am 22.06.2017 klare Worte gefunden. Hier der Beitrag vom Fraktionsvorsitzenden Bernd Theobald:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Gäste dieser Stadtratssitzung,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn man als 3. Redner zu diesem so wichtigen Thema sprechen darf, ist die Gefahr natürlich groß, dass viele Gedanken schon angerissen wurden und man einige Dinge eigentlich nur wiederholen kann.

Erlauben Sie mir trotzdem, für meine Fraktion ProHochwald zu diesem Thema Stellung zu beziehen.

Woran glaubst Du?

Das war das Thema in der vergangenen ARD-Themenwoche.  Woran glaubst Du?  Und was hat das mit dem Krankenhaus Wadern zu tun?

Nun, vor einem Jahr haben wir dem Träger unseres Krankenhauses – der Marienhaus Unternehmensgruppe – geglaubt, dass sie mit einem Verbund der Häuser Hermeskeil, Lebach, Losheim und Wadern einen zukunftsweisenden Weg gefunden hat auch den Standort Wadern zu sichern und zu stärken – es sollten über 35 Mio. Euro investiert werden.

Und heute? Heute wissen wir, dass seit dieser Zeit nichts, aber auch gar nichts, von der christlichen Unternehmensgruppe unternommen wurde, diesen „Verbund“ mit Leben zu füllen. Heute wissen wir, dass es sich eher um eine Scheinlösung denn um

eine tragfähige und vor allen Dingen dauerhafte Perspektive für die vier Standorte gehandelt hat. Und heute wissen wir auch, dass von den 35 Mio. immerhin 500.000 EUR in die beiden Standorte Wadern und Losheim investiert wurden

Der Träger hat, wie in den letzten vielen Jahren nichts getan, um die Attraktivität unseres Krankenhauses zu stärken. Im Gegenteil: ganze Stockwerke wurden geschlossen, freigewordene Stellen nicht mehr besetzt, die medizinische Versorgungsqualität abgespeckt.

Die Marienhaus GmbH hat alles dafür getan, den Standort Wadern herunterzufahren in einen mehr als bedauernswerten Zustand.

Inzwischen glauben wir von ProHochwald: Trotz der vollmundigen Ankündigung und Versprechen des vergangenen Jahres war schon im letzten Jahr klar, dass Wadern dem Verbund geopfert werden wird. Nur hatte man nicht den Mut, die Schließung damals schon öffentlich bekannt zu machen.

Und heute, nach einem weiteren verlorenen Jahr ohne Investitionen und Innovation für den Standort Wadern wurde nun also die Katze aus dem Sack gelassen.

Aus wirtschaftlichen Gründen, und um den Weiterbestand des gesamten Verbundes nicht zu gefährden, heißt es von der Unternehmensführung.

Sicherlich stehen in Deutschland besonders die kleineren Krankenhäuser unter einem enormen Kostendruck. Aber ist es nicht gerade dann die Aufgabe des Managements, frühzeitig entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um das angeschlagene Schiff wieder in ruhigere Fahrwasser zu manövrieren? Mir fehlt der Glaube, Herr Dr. Scheid, dass Sie das wirklich ernsthaft versucht haben.

Was glaubst Du?

Wir alle haben an das Leitbild der Marienhaus Unternehmensgruppe geglaubt. Ich zitiere:
„Ein wesentliches Ziel des Unternehmens ist deshalb die langfristige Sicherung und Stabilität der Einrichtungen im Interesse unserer Kranken, Kinder und Jugendlichen, alten und behinderten Menschen und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Glauben Sie, Herr Dr. Scheid, auch heute noch uneingeschränkt an diese Leitbilder?

Der jetzige Träger beabsichtigt aber nicht nur das Waderner Krankenhaus zu schließen. Nein, er will es sogar in großen Teilen abreißen. Ein Unterfangen, das sicherlich mehrere Hunderttausend Euro, wenn nicht sogar einen Millionenbetrag verschlingen wird.

Und warum? Nun, könnte es sein, dass hier kein anderer Träger auf die Idee kommen soll, in dem vorhandenen Gebäude eine zukunftsorientierte Investition zu tätigen? Auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat das Gesundheitsministerium und die Taskforce ausdrücklich aufgefordert, die Möglichkeit der Übernahme durch andere Träger mit Nachdruck zu prüfen.

Von Seiten der Marienhaus Unternehmensgruppe heißt es, es werde „beabsichtigt“, an dieser Stelle das Alten- und Pflegeheim zu erweitern. Kann man dieser „Absicht“ glauben?

Wie kommt es, dass man so schnell einen Bauantrag für die Erweiterung des Alten- und Pflegeheimes aus der Tasche ziehen konnten, wenn Sie doch angeblich noch bis vor wenigen Wochen „mit aller Macht“ um den Verbund, inklusive des Standortes Wadern „gekämpft“ haben?

Was glaubst Du?

Wird der Träger auch hier öffentliche Gelder bekommen? Und wird er, sollten diese nicht fließen, das Projekt dann nicht oder nur unzureichend realisieren?

Wir von ProHochwald glauben dieser „Absicht“ erst, wenn sie realisiert ist. Und selbst dann: ein Alters- und Pflegeheim ist kein Ersatz für ein Akutkrankenhaus.

Könnte es sein, dass hier mehrere Standorte gegeneinander ausgespielt werden sollen? Welchen Standort meine ich?

Nun, wer in dieser Halle glaubt ernsthaft, dass der Standort Losheim noch viele Jahre bestehen bleibt? Dieses Krankenhaus fährt nach Angaben des Trägers jährlich einen Verlust von über 800.000 Euro ein.

Investitionen wurden und werden auch dort kaum getätigt. Wir alle wissen: Es handelt sich um keine echte Akutklinik und Ausbaumöglichkeiten bestehen auch so gut wie keine.

Wir glauben: Alles nur eine Frage der Zeit. Oder eine Frage der nächsten Wahl? Wer in diesem Raum glaubt heute noch, dass die Bekanntmachung der Schließung des Krankenhauses Wadern ein Zufall war? Die Landtagswahl ist längst gelaufen und bis zur Bundestagswahl sind es noch Monate. Wir von ProHochwald glauben nicht an solche Zufälle. Wann wird also die Schließung vom Krankenhaus Losheim verkündet?

Was glaubst Du?

Oder erweist die Marienhaus Unternehmensgruppe der saarländischen Landesregierung gar einen Dienst? Sind wir doch mal ehrlich, die beabsichtige Schließung unseres Krankenhauses wird zwar von allen Seiten „bedauert“. Der Abbau von 69 Betten kommt aller Voraussicht nach dem neuen saarländischen Krankenhausplan und ganz sicher den Vorgaben der Bundespolitik sehr gelegen. Doch sehr geehrter Herr Kolling, der Hochwaldraum und deren Bürgerinnen und Bürger werden nicht den Preis für den Rest des Saarlandes zahlen.

Ich zitiere aus dem fast druckfrischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „ Wir brauchen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung.“

Sehr geehrte Frau Ministerin Bachmann, sehr geehrter Herr Staatssekretär Kolling. Wir wünschen Ihnen – wie uns allen hier – selbstverständlich beste Gesundheit und ein langes Leben. Und selbstverständlich wünschen wir niemanden, dass er gesundheitliche Probleme bekommt. Denn, müssten Sie sich z. B. nach einem Herzinfarkt schnell in eine entsprechende Klinik begeben, würden sie sehr schnell merken, wie lang eine Fahrzeit von 30 Minuten sein kann, wenn es um Leben und Tod geht. Ihre Überlebenschance sinkt mit jeder Minute.

An der Saarschiene hingegen befinden sich die Krankenhäuser wie an einer Perlenschnur aufgereiht. Dort ist eine sehr gute Versorgung auf sehr kurzem Weg gewährleistet; im Gegensatz zu den großen Entfernungen im Hochwaldraum.

Wir glauben und befürchten, dass es sich um eine von der Landesregierung gewollte Strategie handelt. Sollen die Menschen an diese Saarschiene gezwungen werden? Nimmt man etwa hinsichtlich der Anzahl der Wählerstimmen und des

Protestpotentials lieber Einschnitte im dünner besiedelten Hochwald vor, als in dichter besiedelten Regionen?

Was glaubst Du?

Sehr geehrte Frau Ministerin Anke Rehlinger, sehr geehrte Frau Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, Abgeordnete des saarländischen Landtages: Sie alle sind auch von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gewählt worden.

Unterstützen Sie uns im Kampf um unser Krankenhaus, lassen Sie nicht zu, dass der Hochwald von einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung abgeschnitten wird.

Wir erwarten auch von Ihnen, dass Sie sich für die 193 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen, die in den vergangenen Jahren unter oft schwierigsten Rahmenbedingungen einen ausgezeichneten Job gemacht haben. Dafür gilt den Damen und Herren unser aller herzlicher Dank. Auch in diesem mehr als schweren Moment.

Wir erwarten von Ihnen, Herr Dr. Scheid, eine detaillierte Analyse des vermeintlichen Scheiterns des Standorts Wadern. Uns alle interessiert:

  • Was haben Sie seit der Gründung des Verbundes getan, um die einzelnen Standorte zu sichern?
  • Welche konkreten Maßnahmen wurden in Richtung Verbund, in Richtung Synergie ergriffen?
  • Waren Sie vergangenes Jahr tatsächlich der Meinung, alle Standorte halten zu können?
  • Wie haben sich die Zahlen seitdem tatsächlich entwickelt?
  • Ist nicht damit zu rechnen, dass viele qualifizierte Mitarbeiter vorzeitig den Arbeitgeber wechseln werden? Wie wollen Sie dann eine Versorgung bis zum Jahresende gewährleisten?
  • Und eine letzte Frage: angenommen, es würde sich ein neuer Träger finden, der das Krankenhaus Wadern weiter betreiben möchte – würden Sie das Krankenhaus dann verkaufen?

Diese Fragen hätten wir gerne beantwortet. Ich glaube, darauf haben sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik als auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Region, die ihrem Krankenhaus all die Jahre immer die Treue gehalten haben, einen Anspruch.

Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass ein Krankenhaus in Wadern auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine dauerhafte Zukunft haben kann. Mit einer Inneren, chirurgischen sowie geriatrischen Abteilung, einer guten Diagnostik und Notaufnahme und in Verbindung mit einer Erweiterung des Seniorenzentrums.

Diese Maßnahmen können und sollten ergänzt werden durch die Schaffung eines neuen Medizinischen Versorgungszentrums.

Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft gestalten und nicht sang- und klanglos die Vergangenheit abwickeln.

Wir glauben weiterhin, dass die endgültige Schließung des Krankenhauses nur der allerletzte Weg sein kann, und dann und nur dann, wenn wirklich alle bisher eingeleiteten Maßnahmen durch die Geschäftsführung der Marienhaus GmbH sowie die intensive Suche nach anderen Trägern durch das Gesundheitsministerium erfolglos geblieben sind.

Und sollte dann am Schluss aller Bemühungen die bittere Erkenntnis stehen, dass eine Schließung wirklich alternativlos ist, fordern wir alle politisch Verantwortlichen, aber auch den Träger auf, für die Stadt Wadern und den Hochwaldraum eine nachhaltige, dauerhafte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten, eine Versorgung, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Aber die Stadt Wadern alleine kann das nicht leisten. Hier müssen alle Parteien, die politisch Verantwortlichen, das Gesundheitsministerium, die Landesregierung und der aktuelle Träger geschlossen auftreten und an einem Strang. Aber bitte in die gleiche Richtung.

Die von Michael Leibig in der heutigen Ausgabe der SZ geäußerte Kritik an Bürgermeister Jochen Kuttler und der Verwaltung empfinden wir als einfach lächerlich und kontraproduktiv beim Kampf um den Erhalt des Krankenhauses. Es war gerade die Stadtverwaltung, die ständig und intensiv den Kontakt mit dem Träger gesucht hat. Hier wird wider besseres Wissen etwas behauptet, um von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken.

Und auch wenn es dem ein oder anderen schwerfällt: der Kampf um den Erhalt des Krankenhauses Wadern ist absolut ungeeignet, Politik im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl zu betreiben.

Entweder wir gewinnen alle zusammen, oder wir verlieren alle zusammen.

Lassen Sie mich auf mein Anfangsbild, das Motto der ARD-Themenwoche zurückkommen. „Woran glaubst Du“, fragten die Journalisten der ARD. Nach Versprechungen und Zahlenspielen, nach Enttäuschungen und Wut, kurzum: nach den Erlebnissen der letzten zwei Wochen, eine mehr als berechtigte Frage – finden wir von ProHochwald.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Nutzung der ehemaligen Berufs- bzw. Volksschule Nunkirchen als Grundschule?

Vor kurzem wurde in von Seiten der SPD Nunkirchen der Vorschlag laut, die frühere Berufs- und Volksschule (später diente das Gebäude auch als Heimstatt der CEB) in der Weiskircher Straße als Ersatz- bzw. Ergänzungsgebäude für die Grundschule Nunkirchen zu nutzen. An sich ja keine dumme Idee. Allerdings eine, die sowohl der Stadtverwaltung als auch uns selbst schon gekommen ist. Und der man aus objektiven Gründen leider eine klare Absage erteilen muss. Insofern mutet es uns ein wenig merkwürdig an, wenn die SZ in ihrer Ausgabe vom 29. Februar 2016 über die Jahreshauptversammlung der Nunkircher SPD berichtet:

„Siegfried Gruber sprach verschiedene Themen an und ging insbesondere auf die Verhandlungen zum leer stehenden BBZ-Gebäude in Nunkirchen ein, das für die Grundschule Nunkirchen genutzt werden könnte. Dabei hätten verschiedene Gespräche stattgefunden, bemerkte er. Der Landkreis sei bereit gewesen, das Gebäude der Stadt Wadern gegen Zahlung der Nebenkosten zu vermieten. Nun habe ihm die Landrätin geantwortet, es bestehe von Seiten der Stadt Wadern an diesem Gebäude kein Interesse mehr. Gruber: „Bei allem notwendigen Engagement für unsere Flüchtlinge, sollte man die Menschen vor Ort nicht vergessen.“

Na ja, von „vergessen“ der Menschen vor Ort kann angesichts des schier unermüdlichen Einsatzes etlicher Menschen für ihre Nachbarn in jedweder Form (Nachbarschaftshilfe, Fahrdienste, Waderner Tafel etc.) wohl kaum eine Rede sein. Bevor wir auf diese stereotype Plattitüde eingehen, widmen wir uns der sachlich durchaus interessanten Frage, warum man die ehemalige Schule denn nicht als Ersatz bzw. als Ergänzung für die raumbeengte Grundschule Nunkirchen nutzt.

Vorab muss man hier wissen, dass aufgrund der Raumproblematik zwei Klassen der Grundschule Nunkirchen nach Bardenbach ausgelagert sind. Zu verdanken haben wir diese merkwürdige Situation, die viel Geld kostet (Gebäudeerhalt, Bustransfer) der Politik der saarländischen Landesregierung.  2006 wurden etliche Grundschulen geschlossen, um Lehrerstellen zu sparen. Das Ergebnis der Übung: Die Kommunen haben offiziell weniger Schulen, aber genauso hohe Kosten wie bisher.

Was ist nun also mit dem leerstehenden Gebäude in der Weiskircher Straße. Kkären wir vorab die Begrifflichkeiten: Wenn wir hier von „Volksschulgebäude“ sprechen, dann nur deshalb, weil sonst Verwechslungsgefahr mit dem heutigen BBZ bestünde. Das Gebäude direkt am Rand der Weiskircher Straße wurde eigentlich als Berufsschule gebaut. Als 1962 dann der Neubau (heutiges BBZ) errichtet wurde, wurde das Gebäude alsbald als Volsschulstandort, später als Dependance der Hauptschule Wadern, später auch wieder durch das BBZ genutzt.

Wir haben uns in der Frage der Nutzung als Heimstatt der Grundschule Nunkirchen bei der Stadtverwaltung in Wadern schlau gemacht: Bereits lange vor der Frage der Betreuung, Unterbringung etc. von Flüchtlingen hat die Stadt die Frage der Nutzung des Gebäudes für die Grundschule Nunkirchen intern sachlich erörtert. Dabei kam die Fachabteilung zu folgendem Schluss: Die Gebäudlichkeiten in der Weiskircher Straße eignen sich leider nicht für den gewünschten Zweck.

Aus ganz simplen und nachvollziehbaren Gründen: Zum einen gibt es nur sieben Klassenräume, zum anderen ist kein Platz für die Betreuung vorhanden. Die Grundschule Nunkirchen benötigt aber auf jeden Fall acht Klassenräume – pro Jahrgang zwei. Ferner muss ein Funktionsraum bereitgestellt werden. Doch damit ist nur die Schulraumthematik beleuchtet. Die Frage der Betreuungsräume stellt uns nämlich direkt vor weitere Probleme. Es steht in den Gebäuden der Schukle in der Weiskircher Straße zudem kein Turnraum zur Verfügung, die Toilettensituation ist gelinde gesagt nicht befriedigend, aber auch ihre schiere Anzahl ist schon zu gering. Es gibt keinen Schulhof für die Grundschulkinder…

Kurzum: Das Gebäude ist viel zu klein und aufgrund der Gegebenheiten ungeeignet zur Unterbringung der gesamten Grundschule Nunkirchen. Selbst für den Fall, dass man das unbedingt wollte, müsste das Gebäude komplett umgebaut werden. Es müssten dann unter anderem neue Büroräume entstehen. Die Stadt Wadern müsste den strengen Auflagen des Brandschutzes Rechnung tragen. Auf einen Bestandsschutz könnten sie sich in diesem Falle nicht mehr berufen. Die Frage der Kosten für all diese Positionen bedarf wohl kaum ernsthaft einer Erläuterung.

Selbstverständlich sind auch wir als ProHochwald schon auf den Gedanken gekommen, die ausgelagerten Räume der Grundschule in Bardenbach in das Gebäude in der Weiskircher Straße zu verlagern, was ja zumindest eine örtliche Nähe brächte. Das macht allerdings bei näherem Hinsehen auch wenig Sinn, weil auch hier – wie jetzt aktuell nach Bardenbach – ein Bus eingesetzt werden müsste. Der Fußweg ist für eine fußläufige Verbindung zu weit. Die o.a. Anforderungen (Mehrzweckraum, kein Schulhof, Toilettensituation etc.) sind im Übrigen auch bei diesem Lösungsansatz nicht erfüllt.

Niemand ist sonderlich zufrieden mit der aktuellen Lösung für die Grundschule Nunkirchen. Und genau deshalb sind wir sehr dafür, dass die Stadtverwaltung das Thema im Rahmen des neu aufzustellenden Schulentwicklungsplans intensiv diskutieren möchte.

Wie war das nun aber eigentlich mit der Nutzung des Schulgebäudes in der Weiskircher Straße für Flüchtlinge? Nun, der Landkreis wollte, wie wir von der Stadtverwaltung erfahren haben, das Gebäude vor knapp 1,5 Jahren verkaufen. Der Kaufpreis lag damals jenseits der 200.000 Euro-Marke. Für die Nutzung des aktuell nicht bespielten Gebäudes als Lager für Flüchtlingsmaterialien bzw. als Treffpunkt für Flüchtlinge hätte der Landkreis der Stadt das Gebäude allerdings auf Nachfrage des Bürgermeisters mietfrei zur Verfügung gestellt, jedoch mit der Maßgabe, dass die Stadt Wadern die anfallenden Nebenkosten trägt. Allein dafür wären dann wahrscheinlich 5.000 bis 10.000 Euro im Jahr zu berappen gewesen.

Es ergab sich als dann der glückliche Umstand, dass das dringend benötigte Materiallager für Nunkirchen und Umgebung in die ehemalige Gaststätte „Zur Schwalbe“ verlegt werden konnte, auch weil der dortige Eigentümer der Stadt Wadern die Räumlichkeiten im Kellergeschoss kostenfrei (!) zur Verfügung stellt. Damit war, wie die Stadtverwaltung uns auf Nachfrage erläuterte,  die Nutzung des ehemalig von Berufsschule, Volksschule, Hauptschule und CEB genutzten Gebäudes obsolet geworden, zumal der Landkreis darauf gedrängt hätte, dass das Gebäude bei einem Verkauf unmittelbar geräumt werden müsste.

Laut Auskunft der Stadtverwaltung besteht bzgl. der weitern Nutzung des Volksschulgebäudes noch immer engster Kontakt zum Landkreis. Auch weil die Gebäudlichkeiten einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden sollen, die der Attraktivität des Ortes nutzt.

Uns von ProHochwald befremdet in dieser Diskussion allerdings weniger die aufgeworfenen Räumlichkeitsfragen als die Unterschwellige Behauptung die Stadt und letztendlich ihre Bürger würden etwas für Flüchtlinge tun, was für Einheimische nicht getan werde. Die Aussage mag der aktuellen Linie von Sigmar Gabriel („Mehr für unsere eigene Bevölkerung“, Statement Maybritt Illner, ZDF, 26.2.2016) folgen, sie schürt aber unseres Erachtens einen Neidgedanken, der fatale Konsequenzen haben könnte. Unseres Wissens wird keine Bürgerin, wird kein Bürger schlechter gestellt als ein Flüchtling. Ganz sicher auch die Schülerinnen und Schüler aus Nunkirchen, Bardenbach und Büschfeld nicht.

Ganz abgesehen davon gibt es aber eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürger, die das Hilfsangebot des „Bündnisses für Flüchtlinge“ annehmen, die aber nicht zum Kreis der Flüchtlinge gehören. Die also, um in der Sprache von Sigmar Gabriel zu bleiben „unsere eigene Bevölkerung“ darstellen. Insofern wollen wir einen konstruktiven Dialog ohne Klischees und Oberflächlichkeiten. Zum Wohle aller Menschen, die hier bei uns leben, ob sie nun Flüchtlinge sind oder zum Kreis der „eigenen Bevölkerung“ gehören.