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ProHochwald Fraktion spricht sich zur Versagung des gemeindlichen Einvernehmens im Stadtrat am 24.01.2019 aus

Die Windkraft lässt den Stadtrat Wadern auch im Jahr 2019 nicht los.

Hier der Redebeitrag von Bernd Theobald, Fraktionsvorsitzender ProHochwald zur „Entscheidung zur Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB betreffend des Antrages der ABO Wind AG, im Genehmigungsverfahren nach dem § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit § 19 Abs. 3 BImSchG, auf Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen in Wadern, Windpark Wadern-Wenzelstein“ im Stadtrat Wadern am 24.01.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 29. November 2018 wurde die Stadt Wadern vom Innenministerium in Kenntnis gesetzt, dass die „1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Bereich der Stadt Wadern“, kurz, dass der sTFNP genehmigt ist.
Damit ist eine monatelange „Hängepartie“ (die Unterlagen zur Genehmigung wurden bereits 12 Monate vorher, am 13. November 2017, beim Innenministerium eingereicht) endgültig geklärt und der von der Stadt Wadern vorgelegte FNP kann rechtskräftig werden.

Auch wenn diese Entscheidung des Innenministeriums nicht die Zustimmung aller Bürger findet und in den sozialen Medien zum Teil unsachlich diskutiert wird, sollten mit dieser Entscheidung alle Diskussionen z.B. über die Anwendbarkeit des neuen Landeswaldgesetzes, über Abwägungssynopsen, über angebliche Unzulänglichkeiten und ungenügende Qualität des eingereichten FNP beendet werden.

Es war in diesem Verfahren immer die Forderung von ProHochwald, eine inhaltlich und juristisch unanfechtbare Planungsgrundlage zu schaffen, weil Luftschlösser niemandem weiterhelfen.

Aus diesem Grund haben wir auch der Klage gegen die Versagung der Genehmigung des sTFNP durch das Innenministerium im Herbst vorbehaltlos zugestimmt.

Auf Grundlage des jetzt vorliegenden sTFNP, der durch die Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern in der vergangen Woche endgültig Rechtskraft erlangt hat, wird die Stadt Wadern, genauso wie es auch bei der Planung von z.B. Neubau- oder Gewerbegebieten der Fall ist, die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Bebauung steuern und sich dabei insbesondere an den Interessen der Waderner Bürger orientieren.

Die Verwaltung wird in Abstimmung mit unserem Rechtsbeistand Herrn Brauns aufgefordert, alle Entwicklungsmöglichkeiten und Alternativen zu untersuchen und dem Rat juristisch fundierte Handlungsoptionen aufzeigen.
Auch aus diesem Grund wird ProHochwald das heute Abend zur Rede stehende gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen nicht herstellen. Die vorliegende Veränderungssperre lässt dies ohnehin nicht zu.

Lassen Sie mich noch ein paar kurze Anmerkungen zum Thema Bebauungsplan machen:
In dieser Woche war mehrfach zu lesen, dass die Fraktionen von CDU und SPD vom Stadtrat der Stadt Wadern vehement die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Windvorranggebiet Wenzelstein einfordern.

Wir haben uns an dieser öffentlichen Diskussion ganz bewusst nicht beteiligt. Und das aus einem einfachen Grund: die Fraktion von ProHochwald hat bereits in der Sitzung des Stadtrates am 10. Oktober 2016 einstimmig der Veränderungssperre und dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Bereich Wenzelstein zugestimmt. Und an diesem Beschluss meiner Fraktion hat sich auch zweieinhalb Jahre später nichts geändert. Wir stehen zu dem, was wir sagen.

Seitens ProHochwald sehen wir in einem Bebauungsplan die grundsätzliche Möglichkeit, den weiteren Verlauf der Planung in einem rechtlich sehr engen Rahmen zu ordnen und zu gestalten.
Auf Grund der sehr komplexen Rechtsmaterie bedarf es, wie wir vom Rechtsbeistand der Stadt Wadern wissen, jedoch sehr schlüssiger und juristisch auch belastbarer Argumente, weiterer differenzierter Untersuchungen und abschließend rechtssicherer planerischer Festsetzungen, damit die berechtigten Interessen Aller gewahrt werden. Nebelkerzen und Scheinargumente sind schon deshalb fehl am Platz, weil sie vor Gericht nie und nimmer Bestand hätten. Und wer Zweifel daran hegt, dass hier durchaus eine weitere juristische Auseinandersetzung droht, der braucht nur einen Blick auf die Vergangenheit dieses Genehmigungsverfahren zu werfen.

Von einem Bebauungsplan hingegen eine Art Erfolgsgarantie im Sinne einer grundsätzlichen Veränderung oder gar einer Verhinderung des Bauvorhabens zu erwarten oder in Aussicht zu stellen, streut den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wadern Sand in die Augen.
In der Aufstellung eines Bebauungsplans ein Instrument zur gänzlichen Verhinderung des Bauvorhabens zu sehen, konterkariert das Ziel eines Bebauungsplans.

Lassen Sie uns mit Engagement, Sachverstand und Nüchternheit an die Sache herangehen und an einer einvernehmlichen Lösung arbeiten. Damit ist allen geholfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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Ortsumgehung Nunkirchen

Ortsumgehung Nunkirchen: Chancen sehen, Risiken vermeiden!

ProHochwald begrüßt grundsätzlich die Aufnahme der Ortsumgehung Nunkirchen in den Bundesverkehrswegeplan. Die Diskussion wurde vor fast zehn Jahren nicht von der Politik  losgetreten worden, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern in Nunkirchen selbst. Daraus hat sich die Interessengemeinschaft Li(e)benswertes Nunkirchen entwickelt, die  die Sache immer äußerst differenziert und sachlich angegangen ist. Eine Nord-Süd-Umgehung kombiniert mit einer Ost-West-Umfahrung Nunkirchens bringt zwar eine enorme Entlastung des Ortes, sie führt aber auch zu erheblichen Eingriffen in das Landschaftsbild und sie werde die heute sehr gut ausgebaute Infrastruktur tangieren. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, ist aber mitnichten ein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir haben die Diskussion seinerzeit im Ortsrat Nunkirchen massiv vorangetrieben, obwohl von Landesseite immer und immer wieder die Machbarkeit der Umgehung in Frage gestellt worden war. Offensichtlich ist man nun bei einer objektiven Analyse in Berlin zu einer etwas differenzierten Erkenntnis gekommen. Das freut uns!

ProHochwald hält dem Grunde nach an dem fest, was der Ortsrat Nunkirchen in seiner Sitzung vom 26. Mai 2008 einstimmig beschlossen hat und was vom Stadtrat Wadern später auch so bestätigt wurde: Die Planung einer Umgehung für Nunkirchen muss sowohl Umweltbelangen als auch der Infrastruktur des Ortes gerecht werden. Dafür bedarf es begleitend zu den weiterführenden Planungen unbedingt einer sachverständigen Analyse der Umwelt- wie Infrastrukturbelange. Hier müssen alle Betroffenen sehr bald in die Diskussion einsteigen. Vor allen Dingen auf Landesebene sehen wir Handlungsbedarf:  Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist keine Gebrauchsanweisung, die morgen abgearbeitet wird. Sie ist aber auch kein Papier für die Schublade.

Wenn in und rund um Nunkirchen 28,7 Millionen Euro investiert werden sollen, müssen alle Beteiligten spätestens nach der Verabschiedung des Entwurfs an einen Tisch, um die weitere Vorgehensweise abzustecken. Genau dafür werden wir uns einsetzen. Die Stadt hat hier bereits ihr Engagement zugesichert. Genau das erwarten wir auch von allen anderen, die Verantwortung tragen. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist insofern ein Grund zu Freude. Er ist aber vor allen Dingen als Rahmen zu verstehen, um die verschiedenen Themenbereiche wie den Naturschutz, die Interessen von Gewerbetreiben und die berechtigten Anwohnerwünsche unter einen Hut zu bringen. Den gesteckten Rahmen gilt es nun mit Leben zu füllen. Genau das wird das Ziel unserer Arbeit sein.

Hier die Lagepläne zum Download:
1: http://bit.ly/1RwtSlg (Detailplan)
2: http://bit.ly/1UAQaT7 (Lageplan im Saarland)
Die Ausführungen zur OU Nunkirchen aus dem Bundesverkehrswegeplan kann man hier im Detail runterladen: http://bit.ly/22BoE9D

Foto: Screenshot Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Foto: Pixabay

Windkraft

ProHochwald hat sich von Beginn an für eine Nutzung der Windkraft als alternative Stromversorgung ausgesprochen.

Es muss jedoch sichergesellt werden, dass es zu keiner Beeinträchtigung der Bevölkerung durch den Bau und den Betrieb von Windkraftanlagen kommt. In einer zersiedelten Flächenkommune wie der Stadt Wadern ist es eine echte Herausforderung, den Interessen der Bürger und denen der Investoren gleichermaßen gerecht zu werden.

Das Beispiel Vogelsbüsch zeigt exemplarisch, wie sehr das gängige Recht (der Ort befindet sich zum großen Teil im Außenbereich) und das tatsächliche Empfinden (die Fläche ist für einen Investor damit auch in der Nähe von Häusern beplanbar) konfliktanfällig sind. Wir begrüßen daher die intensiven Bemühungen der Stadtverwaltung, die in Bezug auf den Standort Vogelsbüsch alles tut, damit dort keine Windkraftenergieanlage errichtet wird. Sie stünde trotz Legalität in deutlichem Gegensatz zu dem, was wir wollen: Einen Umstieg auf erneuerbare Energie in Einklang mit den hier lebenden Menschen.

Umgekehrt begrüßen wir natürlich die Initiative unserer Stadtverwaltung und die nun erkennbare Dynamik der Landesregierung in Bezug auf konfliktfreie Flächen, die der Stadt Wadern zum einen dringend benötigte Einnahmen bei Pacht und Gewerbesteuer bringen und zum andern ein deutliches Zeichen dafür sind, dass auch wir uns nicht dem Umstieg auf erneuerbare Energien verweigern.

Erwähnenswert ist auch, dass die Stadt Wadern die erste Kommune im Saarland war, die durch ein Gutachten ihre Flächen im Hinblick auf die Nutzung für Windkraft überplanen ließ. Ironie der Geschichte: die Wochenstube der Mopsfledermaus verhinderte bislang die Nutzung geeigneter Flächen in diesem Sinne. Hier galt es bislang einen Abstand von fünf Kilometern im Radius einzuhalten. Nun wird dieser Abstand abgeschmolzen, weil man offenbar bei den Untersuchungen vieler Standorte festgestellt hat, dass die Mopsfledermaus sich von Windkraftenergielangen in ihrer Vermehrung weniger beeindruckt zeigt als bisher wissenschaftlich belegt und zum anderen in unserer Region wesentlich häufiger vorkommt als bislang gedacht.