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ProHochwald Fraktion zur Beratung des Nachtragshaushaltes 2017 / 2018

Rede von Bernd Theobald, Fraktionsvorsitzender ProHochwald zur Beratung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2017/2018 im Stadtrat Wadern am 27.09.2018.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte  Damen und Herren,

wir sprechen heute über den 1. Nachtrag zum Doppelhaushalt der Stadt Wadern für die Jahre 2017/2018. Gemäß Vorlage wurde der Nachtrag notwendig, um wesentliche Veränderungen in einzelnen Haushaltspositionen auszuweisen. Seit dem Jahr 2015 ist die Stadt Wadern sanierungspflichtig, das bedeutet, dass das strukturelle Defizit im Haushalt in 10 Jahren gleichmäßig auf Null zurückgefahren werden soll. Dies erfolgt durch planmäßige Reduzierung um jährlich 175.000 Euro. Im jetzt vorliegenden Nachtragshaushalt wird dieses Ziel erreicht.

Die vorgenannten notwendigen wesentlichen Veränderungen sind aufgrund der übersichtlichen Darstellung der Verwaltung gut nachvollziehbar. Wesentliche Positionen sind die Reduzierung der Mieten für Flüchtlinge um mehr als 50 % der ursprünglich angesetzten Summe sowie die Reduzierung der Kreisumlage. Im Gegenzug reduzieren sich auch die Landeszuweisungen zu den Mieten der Flüchtlinge und die Schlüsselzuweisungen.

Durch deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen stellt sich der Nachtragsplan somit positiv dar, das ausgewiesene Defizit fällt deutlich niedriger aus als ursprünglich geplant.

Sehr erfreulich ist auch, dass durch ein vom Bund aufgelegtes Programm zur Förderung von Investitionen für finanzschwache Kommunen Investitionen in Höhe von 718.000 Euro in die Grundschulstandorte fließen können, wobei der Zuschuss 646.000 EUR beträgt. Diese Mittel fließen in dringende Baumaßnahmen in den Grundschulen Lockweiler, Wadrill/Steinberg und Nunkirchen/Bardenbach. Der Stadtrat hat hier eine Maßnahmenliste an das zuständige Ministerium in Saarbrücken gemeldet. Diese Liste kann indes jederzeit geändert werden. Inzwischen haben unseres Wissens weitere Gespräche zwischen Verwaltung und Schulleitungen stattgefunden. Ziel muss es sein, die im Raum stehende Summe im größten Konsens zu investieren. Insofern setzen wir auf den Dialog zwischen Verwaltung, Schulleiter und Stadtrat.

Meine Damen und Herren, die Stadt Wadern investiert auch in Zeiten knapper Kassen viel Geld in die Schulen. Unter anderen werden im Jahr 2019 500.000 Euro in Brandschutzmaßnahmen investiert, nachdem die dazu zwingend vorgeschriebenen Konzepte vorliegen. Trotzdem brauchen wir uns nichts vorzumachen: Die Grundschulen sind in einem Zustand, der dringend ein Gesamtkonzept für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte erfordert. Denn auch wenn die o.g. Investitionen lobenswert sind, sie reichen bei weitem nicht aus, in unseren Grundschulen ein attraktives und zeitgemäßes Bildungsangebot anzubieten. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.

Umso mehr begrüßen wir, dass vergangenen Montag im Planungsausschuss der Startschuss gegeben wurde für eine grundlegende Analyse durch Prof. Heck und sein Team vom „Institut für angewandte Stoffstrommanagement“ am Campus Birkenfeld. Hier müssen konkrete Zahlen über die Sanierung der einzelnen, heute bereits vorhandenen Gebäude an den bestehenden Standorten ermittelt werden. Gleichzeitig soll untersucht werden, welche Kosten für einen Neubau am gleichen Standort zu veranschlagen wären. Die dritte Komponente mag politisch kontrovers diskutiert werden, trotzdem wird auch sie Gegenstand der Untersuchung sein: was würde uns ein zentrale Schule, die neben einer Freiwilligen Ganztagsschule auch eine gebundene Ganztagsschule an einem Ort verbinden könnte, kosten? Dabei sind die Kosten natürlich nur eine Seite der Medaille, wir wollen auch wissen, welche pädagogischen und sozialen Auswirkungen die drei Möglichkeiten in ihrer Realisierung nach sich ziehen würden. Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: ProHochwald präferiert im Moment keinen der drei Vorschläge. Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch sehen und uns dann ein Bild machen. Dabei wird am Ende auch die entscheidende Frage stehen, woher denn die Millionen kommen sollen, die wir, dafür braucht man kein Hellseher zu sein, brauchen werden, gleich welche der drei Varianten wir realisieren wollen. Aber ohne diese Analyse wird es uns nie gelingen, den gordischen Knoten zu durchschlagen.

ProHochwald will einen „Masterplan Bildung“, der sowohl die Entwicklungsmöglichkeiten als auch die Entwicklungssicherheit für den Schulstandort Wadern der nächsten 20 Jahre vorgibt. Wir unterstützen dieses Unterfangen, denn bereits in den Doppelhaushalten 2015/2016 und 2017/1018 wurden vorrausschauend jeweils 100.000 EUR für die Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsschule eingestellt, um hier Zeichen zu setzen. Wir freuen uns umso mehr, dass diese noch nicht verausgabten 200T€ Bestand haben werden im Nachtragshaushalt und ein Defizit von 200T€ aus 2017/2018 durch eine erweiterte Kreditaufnahme und eben nicht durch die geplanten Gelder für die gebundene Ganztagsschule gedeckt wurde. Eben ein weiteres Signal an das zuständige Ministerium.

Im vorliegenden Nachtragshaushalt, der sowohl im Unterausschuss Haushalt als auch im Finanzausschuss sehr offen diskutiert und besprochen wurde, finden sich auch wichtige Baumaßnahmen der Stadt Wadern wieder, die entweder ausfinanziert (Sanierung Mehrzweckhalle Lockweiler, Neubau Feuerwehrgerätehaus Wadrill, Sanierung Herbert-Klein-Halle) oder auf den Weg gebracht werden (Platz Montmorillon, Ortsdurchfahrt Lockweiler).

Es ist positiv festzustellen, dass der erste Nachtragshaushalt erst nach rd. 1 1/2 Jahre notwendig geworden ist. Ein Zeichen dafür, dass Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat mit Weitsicht geplant haben.

Der nächste Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 steht an – und auch hier gilt es, die notwendigen Maßnahmen für die Stadt Wadern – ganz ohne Kirchturmdenken – und mit dem notwendigen Sachverstand auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

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ProHochwald wirbt für die Klage gegen die Versagung der 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplans

In der Stadtratssitzung am 22.02.2018 haben wir uns für die Klage gegen das Versagen der Genehmigung zur 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (sTFNP) in Wadern ausgesprochen.

Hier der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Theobald:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat mit Schreiben vom 07.02.2018 die Genehmigung der mit großer Mehrheit von diesem Stadtrat beschlossenen 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (sTFNP) in unserer Stadt ausschließlich wegen der fehlenden Abwägung des Belanges des Landeswaldgesetzes versagt.

Eine Nichtgenehmigung die für uns in keinster Weise nachvollzogen und akzeptiert werden kann. Hat doch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) der Stadt Wadern bereits mit Schreiben vom 20.10.2017 schriftlich mitgeteilt, dass das geänderte Landeswaldgesetz vom 20. September 2017 hier eben genau keine Anwendung findet. Man könnte also den Eindruck gewinnen, dass es sich bei der Entscheidung des Innenministeriums um eine politisch motivierte Entscheidung handelt.

Im Herbst letzten Jahres wurde eine Änderung des saarländischen Waldgesetzes beschlossen, die schwammiger fast nicht mehr formuliert werden konnte. Es wurden keine klaren Regeln zur Nutzung oder Nichtnutzung der Windenergie im Staatswald formuliert. Im Gegenteil, es wurden offensichtlich bewusst Formulierungen gewählt, die sowohl Windkraftgegner als auch Windkraftbefürworter einladen sollen, gegen dieses Gesetz zu klagen. Aus unserer Sicht hat man sich von Seiten der Landespolitik einfach aus der Verantwortung gestohlen und diese an die Rechtssprechung weitergegeben.
Dass jetzt auch noch die Prüfung dieser schwammigen Formulierung an die Kommunen weitergegeben wird – und nichts Anderes bedeutet ja die Nichtgenehmigung des sTFNP – ist fast schon die Krönung der politischen Verantwortungslosigkeit.

Heute stand in der SZ zu lesen: Klagt Wadern gegen Ministerium? Ich meine:
natürlich müssen wir gegen diese Entscheidung des Ministeriums beim Verwaltungsgericht Saarlouis Klage erheben.

Und dies aus einem einzigen Grund: es gibt augenscheinlich kontroverse Auffassungen von Innenministerium und LUA, ob überhaupt und in welcher Form das Landeswaldgesetz in die Flächennutzungsplanung und/oder in die Genehmigungsplanung einfließen muss.

Und genau aus diesem und nur aus diesem Grund sollte sich unserer Überzeugung nach ein Gericht der Sache annehmen, den Sachverhalt rechtlich prüfen und endgültig Klarheit schaffen. Ich denke, es kann nur im Interesse aller Beteiligten liegen, wenn endlich rechtliche Sicherheit geschaffen wird.

Die Szenarien, was passieren würde wenn wir den Klageweg nicht bestreiten, wurden vom Bürgermeister bereits ausführlich erläutert.

Wir von ProHochwald stehen zur der von der Bundesregierung beschlossenen und von der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land mitgetragene Energiewende. Die Folgen des Klimawandels sehen wir fast täglich in den Nachrichten. Und mit den landauf landab entstandenen und entstehenden Windkraft- und Solaranlagen wird diese Energiewende für uns alle sichtbar. Sie wird von bundes- und landespolitischer Seite im Übrigen immer wieder propagiert. Hierfür klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, scheint unterdessen politisch nicht gewollt – oder fehlt vielleicht der Mut?
Hier werden die Kommunen mit ihren Entscheidungsträgern im Stich gelassen.

Der Stadtrat hat unserer Meinung nach mit der 1. Änderung des sTFNP nach langer sehr intensiver Auseinandersetzung mit diesem hochkomplexen Thema einen sehr ausgewogenen und vernünftigen Kompromiss gefunden um zum einen der Windenergie substanziellen Raum zu verschaffen und zum anderen den durchaus nachvollziehbaren Bedenken der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Rechnung zu tragen.

Wir als Stadtratsmitglieder sollten unserer Verantwortung gegenüber allen unsern Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden und gegen diesen Bescheid klagen.

Wichtig ist, dass am Ende eine für uns alle rechtssichere Entscheidung steht.

Und darum werben wir von ProHochwald um Zustimmung zur Klage.

Vielen Dank

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